- „Hamburg für gute Integration!“ begrüßt erste Konsequenzen des Senates in Bezug auf die Korrektur der Flüchtlingszahlen
- Wir erwarten eine grundsätzliche Abkehr von integrationsfeindlichen Großsiedlungen
- Baurecht und Landschaftsschutz müssen beachtet werden
Hamburg, 20. April 2016
Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ begrüßt, dass der Senat angesichts der korrigierten Flüchtlingszahlen den Unterbringungsbedarf an die Realität anpasst. Ein grundsätzlicher Perspektivwechsel bleibt bisher jedoch aus.
Dazu Klaus Schomacker, Vertrauensperson der Volksinitiative: „Wir begrüßen, dass der Senat erste Konsequenzen mit Blick auf die korrigierten Flüchtlingszahlen zieht. Das ist das Resultat harter ehrenamtlicher Arbeit von engagierten Hamburgern. Wir werden die Senats-Ankündigungen jetzt gründlich prüfen. Und dann müssen endlich konkrete Verhandlungen folgen. Diese brauchen wir, damit auch die anderen integrationsfeindlichen Großsiedlungen vom Tisch kommen. Die Gesprächsrunden sind bisher völlig unverbindlich geblieben. Zudem hat es keine Einbindung von uns oder den Bürgern vor Ort in die aktuellen Entscheidungen gegeben. Hier wird weiter durchregiert, und Gespräche auf Augenhöhe sehen anders aus!“
Trotz der ersten Erfolge der Volksinitiative plant und baut der Senat an vielen Großsiedlungen unvermindert weiter. Die Äußerungen von Fraktionschef Andreas Dressel in den letzten Tagen lassen zudem erkennen, dass die Flüchtlingskrise ganz offen genutzt wird, um das geltende Baurecht jetzt zur Durchsetzung von konzeptlosem, sozialem Wohnungsbau auszuhebeln.
„Großsiedlungen dieser Art diskriminieren und isolieren Flüchtlinge von Anfang an. Gefordert wird außerdem eine Durchmischung in einem 1⁄4 Mix. Nur Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünfte an einem Ort anzusiedeln, führt nicht zu bestmöglicher Durchmischung. Hinzukommen sollten 1⁄4 Miet- und 1⁄4 Eigentumswohnungen.”, sagt Klaus Schomacker abschließend. “Außerdem bleibt die geplante Bebauung von Landschaftsschutzgebieten naturschutzfeindlich. Und das Beugen des Baurechtes ist und bleibt inakzeptabel.”
Zum Hintergrund
Die Volksinitiative hatte in der Zeit vom 26. Februar bis zum 2. März 2016 in nur knapp 5 Tagen über 26.000 Unterschriften gesammelt. Zudem hat eine Umfrage des NDR eine klare Mehrheit gegen die Großunterkunftsplanungen des Senates ergeben.
Nach Informationen der Volksinitiative stehen allein in Hamburg ca. 4.500 Plätze in Folgeunterkünften leer. Nimmt man den Wohnungsleerstand und die leerstehenden Kapazitäten im Hamburger Umland hinzu, so könnten die ca. 7.000 betroffenen Flüchtlinge sofort aus den Baumärkten ausziehen. Aber der Senat verhindert dies. Die Gründe dafür sind bisher unbekannt.
Neben vielen anderen Ideen fordert die Initiative den regulären Wohnungsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen. Unter anderem sollte der beim Neubau übliche Drittelmix zu einem Viertelmix werden: So könnten zu den Eigentumswohnungen, Mietwohnungen und Sozialwohnungen auch Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge hinzukommen. Bei einer entsprechenden quantitativen Umsetzung könnte das sowohl den wohnungssuchenden Flüchtlingen als auch den wohnungssuchenden Hamburgern gerecht werden.
