Am Freitag den 26. Februar 2016 haben wir die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" gestartet.
Ziel ist die Durchführung eines Volksentscheides im Jahr 2017 bzw. 2018.
Fünf Tage später, am 02. März 2016 haben wir im Rathaus 26.018 Unterschriften abgegeben und damit die Volksinitiative erfolgreich abgeschlossen.
Am 12. Juli 2016 hat sich die Volksinitiative nach intensiven Verhandlungen mit der Stadt auf einen Konsens geeinigt und einen umfassenden Bürgervertrag abgeschlossen. Hier der Antrag, dem die Hamburgische Bürgerschaft zugestimmt hat, zum Download.
Inzwischen ist über ein Jahr vergangen. Die Überwachung der einzelnen Verträge findet laufend in Form sogenannter Ampeln statt, welche Sie hier einsehen können.
Bürgerinitiative unterzeichnet eine Ergänzung zum Bürgervertrag Neugraben- Fischbek. Vereinbarte Sollkapazitäten im Stadtteil bleiben ab 2021 unverändert. Die Unterkunft Cuxhavener Str. wird in der Laufzeit um 2 Jahre bis Anfang 2023 verlängert. Im Gegenzug werden Sollkapazitäten in den Unterkünften Am Röhricht und UPW Plaggenmoor abgebaut.
Die Bürgerinitiative Lurup-Osdorf-Bahrenfeld (LOB) und die Stadt Hamburg haben sich auf eine Ergänzung ihres in 2016 geschlossenen undu.a. vom damaligen Bürgermeister Olaf Scholz unterschriebenenBürgervertrags geeinigt. Die Ergänzung wurde notwendig da die Initiative zahlreiche Versäumnisse bei der Umsetzung des bestehenden Vertrages anmahnte und die Sozialbehörde um eine Anpassung bat.
Kernanliegen der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" ist die nachhaltige Integration von Geflüchteten in Hamburg. Wie kann das erreicht werden? Hier unsere wichtigsten Forderungen:
Nur Unterbringungen mit maximal 300 Personen!
Denn Studien besagen, dass Integration nur erfolgreich verlaufen kann, wenn maximal 300 Menschen in einer Unterkunft untergebracht sind. Daher fordern wir den Senat auf, nur noch dezentrale Unterkünfte zu bauen, die das berücksichtigen.
Bürgerbeteiligung!
Wir fordern vom Senat eine echte Bürgerbeteiligung und ein Ende der wiederholten Versuche nicht gesetzeskonforme Planungen einfach durchzusetzen.
Fairer Verteilungsschlüssel!
Die bisherige Verteilung von Geflüchteten auf die Bundesländer (nach Königsteiner Schlüssel) ist ungerecht: Stadtstaaten wie Hamburg haben ohnehin schon Wohnungsnot und müssen dann noch überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen. Der Senat muss für eine faire Verteilung kämpfen!
Integrationskonzept!
Der Senat soll sich nicht nur um die schlichte Unterbringung der Flüchtlinge bemühen, sondern Bedingungen herstellen, unter denen die nachhaltige Integration der Flüchtlinge wirklich möglich ist.
Stadtentwicklungskonzept!
Der Senat soll im Sinne der Bürger und der Flüchtlinge die Chance für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept nutzen.
Hinweis: Wir lehnen jegliche Unterstützung von rechten Parteien oder Organisationen (bspw. AfD) ab! Denn wir sehen Zuwanderung explizit auch als Chance. Mit der Volksinitiative wollen wir erreichen, dass diese Chancen für die Geflüchteten und für die ganze Gesellschaft auch realisiert werden können.
Unterschriften, die wir Sammlern der AfD oder ähnlichen Organisationen zuordnen können, werden wir sofort vernichten. |