Mit den Bürgerbegehren der Hamburger Bezirke für gute Integration soll aus Respekt vor dem laufenden Volksgesetzgebungsverfahren "Hamburg für gute Integration"
sichergestellt werden, dass bis zur Durchführung des Volksentscheides (oder bis zur einvernehmlichen Beendigung des Volksgesetzgebungsverfahrens) seitens der Verwaltung keine gegenläufigen
Maßnahmen oder Entscheidungen getroffen bzw. vollzogen werden. Da ein laufendes Volksabstimmungsverfahren keine Sperrwirkung entfaltet, ist die parallele Durchführung des Bürgerbegehrens
erforderlich, um zu vermeiden, dass der Freien und Hansestadt Hamburg im Falle der erfolgreichen Durchführung des Volksentscheides Rückbaukosten und/oder Schadensersatzforderungen zur Last
fallen. Im Ergebnis zielt das Bürgerbegehren auf ein Moratorium, um das Volksgesetzgebungsverfahren in geordneten Bahnen durchführen zu können. Die Regierungsfraktionen hatten dies leider
auf freiwilliger Basis abgelehnt.
Hier die angemeldeten Bürgerbegehren in den Bezirken. Laden Sie die passende Unterschriftenliste herunter und sammeln Sie Unterschriften!
Abgabestellen:
Laden: Cafe Elbglück, Wedeler Landstr.48, 22559 HH
Briefkasten: Schomacker, Volkerweg 12, 22559 HH
Briefkasten: Lübkert, Achtern Styg 19, 22549 HH
Weitere Informationen:
Abgabestellen:
Briefkasten: J. Peter, Erna-Stahl-Ring 62, 22337 Hamburg
Briefkasten: Bürgerinitiative Eppendorf-Lokstedt, Appener Weg 7, 20251 Hamburg
Abgabestellen:
Briefkasten: G. Hofmeier, Grönkamp 29, 22399 HH
Briefkasten: Presto, Hartje-Rüter-Weg 43, 22399 HH
Laden: "Peter Blau" Harksheider Straße 1 (Postanschrift: Poppenbütteler Weg 199) Öffnungszeiten (Mo-Fr 6-13h und 14-18h, Sa nur 6-13h; leider keine Annahme in der Mittagspause)
Weitere Informationen:
Abgabestellen:
Briefkasten: Wiesenkopfstieg 17, 22119 HH
Weitere Informationen:
Abgabestellen:
Briefkasten: Billwerder Billdeich 186a, 21033 Hamburg
Briefkasten: Billwerder Billdeich 182, 21033 Hamburg
Briefkasten: Mittlerer Landweg 153, 21035 Hamburg
Sammeltermine:
09.04.2016: 9:00-13:00 Uhr Marktstand in der Marktpassage Neugraben
10.04.2016: 17:00-20:00 Uhr Versammlung im Schützenheim Neugraben
13.04.2016: 18:00-20:00 Uhr Restaurant Zur Börse
Weitere Informationen: Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek