Am Freitag sind die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit den Vertrauensleute der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (Jasmin Peter, Harald Lübkert, Klaus Schomacker) im Rathaus zu weiteren Sondierungsgesprächen mit dem Ziel einer Verständigung zwischen Volksinitiative und Regierungsfraktionen zusammengekommen. In dem gut zweistündigen Termin konnte in konstruktiver Atmosphäre Einigkeit über den weiteren Gesprächsfahrplan erzielt werden.
Hamburg, 16. Mai 2016
In voraussichtlich 12 Terminen bis zur Sommerpause, bei denen die verschiedenen Themengebiete besprochen werden, soll ausgelotet werden, ob ein Ersuchen der Bürgerschaft an den Senat bis zum Ende der Entscheidungsfrist der Bürgerschaft möglich ist, das einen Volksentscheid obsolet machen soll. Die letzte Sitzung der Bürgerschaft vor Fristablauf – auf der ein solches Ersuchen beschlossen werden könnte - ist die Doppelsitzung am 13./14. Juli 2016.
Dazu Jasmin Peter, Vertrauensperson der Volksinitiative: "Endlich gibt es einen konkreten Verhandlungs-Fahrplan. Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen jetzt ernsthaft mit uns an die Lösungsfindung gehen wollen. Wir haben aber noch viele Hürden zu überwinden."
Dressel und Tjarks: „Wir haben in einem gut zweistündigen Gespräch in guter Atmosphäre Einigkeit über den weiteren Fahrplan erzielt. In voraussichtlich zwölf Terminen bis zur Sommerpause werden wir die unterschiedlichen Themengebiete besprechen und versuchen, einen Volksentscheid zum Thema Flüchtlingsunterkünfte durch einen Konsens überflüssig zu machen. Zu einem Kompromiss gehören aber immer zwei Seiten. Dass wir zu Zugeständnissen bereit sind, haben wir in den letzten Wochen schon unter Beweis gestellt – durch zahlreiches Entgegenkommen bei vielen Unterkunftsplanungen, durch mehr und schnellere Durchmischung bei den Expressbauten, durch Verzicht und Aufteilung von Standorten – wir wollen und werden unseren Beitrag leisten, um einen Kompromiss möglich zu machen. Aber Bewegung muss es auch auf Seiten der Volksinitiative geben."
