- Abstimmung der Zahlen in konstruktiver und sachlicher Atmosphäre
- Kurzfristig neues Treffen vereinbart, um aktuelle Veränderungen der Planungsgrundlagen (neuer „Monitoringbericht“ der Stadt) zu besprechen
- Unterschiedliche Interpretation der Zahlen aufgrund der Datenaktualität erklärbar
Hamburg, 28. April 2016
Eine Expertengruppe der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ (HGI) traf sich am gestrigen Abend mit dem Staatsrat Christoph Holstein und dem Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel sowie weiteren Experten des zentralen Koordinierungsstabs für Flüchtlinge (ZKF), um die Ermittlung der Flüchtlingszahlen, die auch Grundlage für die Planung der Expressbauten sind, zu besprechen.
„Das war ein erfolgreiches Arbeitstreffen. Unsere ehrenamtlichen Experten hatten sehr viel Zeit in die Vorbereitung investiert. Alle Beteiligten waren sich dann einig, dass weitere Klärungen sinnvoll sind, um eine solide Grundlage für die anstehenden Verhandlungen zwischen der Volksinitiative und der Bürgerschaft zu schaffen. Ziel ist es auch, endlich die öffentlich kursierenden Zahlen deckungsgleich zu bekommen. Bisher wurden diese offenbar unterschiedlich interpretiert, weil nicht alle auf dem neuesten Stand waren“, so Klaus Schomacker, Sprecher von „Hamburg für gute Integration!“.
Er ergänzt: „Es wurde kurzfristig ein neues Treffen vereinbart, um aktuelle Veränderungen der Planungsgrundlagen (neuer „Monitoringbericht“ der Stadt) zu besprechen. Der ZKF wollte sich zudem darum bemühen, dass an diesem Termin auch Vertreter von fördern und wohnen teilnehmen. Das alles stimmt mich für die anstehenden Verhandlungen noch ein bisschen optimistischer!“
HGI bekam Gelegenheit, die im Vorfeld erarbeiteten Zahlengrundlagen vorzustellen. Beide Seiten haben bestätigt, den methodischen Ansatz der jeweils anderen Seite verstanden zu haben. Es bestand Einvernehmen darüber, dass sich die Flüchtlingssituation, verglichen mit 2015, erheblich entspannt hat. Derzeit ist die Zahl der in Hamburg unterzubringenden Personen stabil, da sich Zu- und Abgänge in etwa die Waage halten. Der ZKF überarbeitet daher derzeit seine Zahlenbasis und - prognosen, wobei er aus planerischer Vorsicht einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im weiteren Jahresverlauf und für 2017 zugrunde legt.
Neben der Erarbeitung einer aktualisierten Zahlenbasis wird sich der ZKF darum bemühen, auf Bezirksebene zusammengefasste Daten über die dort jeweils untergebrachten Flüchtlinge unter Angabe ihres aufenthaltsrechtlichen Status zu beschaffen. Die Anregung von HGI, eine Klärung des sogenannten EASY Gap und dessen Auswirkung auf die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder herbeizuführen, hat der ZKF aufgenommen.
Zum Hintergrund
Bei der EASY Gap handelt es sich um eine durch das BAMF eingeräumte Toleranz der Flüchtlingszahlen von 2015 in Höhe von bis zu -20 Prozent, die aus der Differenz zwischen Mehrfachregistrierungen und tatsächlichen Asylsuchenden in Deutschland resultiert.
Vertrauenspersonen und Initiatoren von „Hamburg für gute Integration!“ hatten am Freitag vor dem Sozialausschuss der Bürgerschaft ihre Vorschläge für eine integrationsfreundliche und rechtskonforme Unterbringung vorgestellt. Zu den Vorschlägen zählen unter anderem:
- Normales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete öffnen
- Sofortiger Stopp des Expresswohnungsbaus und Rückabwicklung der Verträge
- Wohnungskataster erstellen
- Baulücken schließen
- Schaffung eines zusätzlichen regulären Wohnungsbauprogramms, um mehr Wohnungen zu bauen
- Durchmischte Bebauung zum Beispiel aufgrund eines Viertelmixes (also ergänzend zum Drittelmix in Neubauten zusätzlich die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge)
Im Rahmen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ wurden in der Zeit vom 26. Februar bis zum 2. März 2016 in nur knapp 5 Tagen über 26.000 Unterschriften gesammelt. Zudem hat eine Umfrage des NDR eine klare Mehrheit gegen die Großunterkunftsplanungen des Senates ergeben.
