- Die Initiatoren und zahlreiche Unterstützer waren einer Einladung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration ins Rathaus gefolgt
- Trotz erster Erfolge für „Hamburg für gute Integration!“ hält der Senat im Wesentlichen an der Unterbringung in Großunterkünften fest
- Großsiedlungs-Politik des Senates ist nicht alternativlos
Hamburg, 22. April 2016
Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ hat im Rathaus vor zahlreichen Unterstützern ihre Pläne und Vorschläge für eine integrationsfreundlichere Flüchtlingsunterbringung vorgestellt. Würden die Vorschläge entsprechend umgesetzt, wären die weiterhin geplanten integrationsfeindlichen Großunterkünfte des Senats nicht mehr nötig.
Klaus Schomacker, Vertrauensperson der Volksinitiative, sagt dazu: „Dass an einem Freitagabend so viele Unterstützer mit uns ins Rathaus gekommen sind, ist ein klares Zeichen Richtung Politik. Wir haben anschaulich dargelegt, wie die Flüchtlinge in Hamburg besser untergebracht werden könnten – außerhalb von Baumärkten und Großunterkünften und mit viel besseren Bedingungen für eine erfolgreiche Integration. Gute Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu schaffen scheint bei den Plänen des Senats und des Ersten Bürgermeisters nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Und wir haben gezeigt: Die Politik des Senates ist alles andere als alternativlos. Äußerungen von Fraktionschef Andreas Dressel in den letzten Tagen haben vielmehr erkennen lassen, dass die Flüchtlingskrise mittlerweile ganz offen genutzt wird, um das geltende Baurecht zur Durchsetzung von konzeptlosem, sozialem Wohnungsbau auszuhebeln.“
Zu den Vorschlägen der Volksinitiative zählen unter anderem:
- Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete öffnen Wohnungskataster erstellen
- Baulücken schließen
- Aufstockung des regulären Wohnungsbauprogramms
- durchmischte Bebauung zum Beispiel aufgrund eines Viertelmixes (also ergänzend zum Drittelmix in Neubauten zusätzlich die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge)
- Aktivierung ungenutzter Zimmer und Einliegerwohnungen sowie Zwischennutzung vor Sanierung oder Abbruch
- Ausbau von Dachgeschossen
- u.v.m.
Zum Hintergrund
Im Rahmen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ wurden in der Zeit vom 26. Februar bis zum 2. März 2016 in nur knapp 5 Tagen über 26.000 Unterschriften gesammelt. Zudem hat eine Umfrage des NDR eine klare Mehrheit gegen die Großunterkunftsplanungen des Senates ergeben.
Nach Informationen der Volksinitiative stehen allein in Hamburg ca. 4.500 Plätze in Folgeunterkünften leer. Nimmt man den Wohnungsleerstand und die leerstehenden Kapazitäten im Hamburger Umland hinzu, so könnten die ca. 7.000 betroffenen Flüchtlinge sofort aus den Baumärkten ausziehen. Aber der Senat verhindert dies. Die Gründe dafür sind bisher unbekannt.
Sowohl Vizekanzler Sigmar Gabriel als auch Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks haben sich zuletzt öffentlich für kleine Einheiten bei der Flüchtlingsunterbringung bzw. für einen gemischten Wohnungsbau anstelle von Flüchtlingswohnungsbau ausgesprochen.
