- Der Hamburger Senat will eine neue Großunterkunft für 700 Flüchtlinge in Osdorf errichten
- „Hamburg für gute Integration!“ lehnt das Vorhaben als integrationsfeindlich ab
- In direkter Umgebung entstehen bereits weitere Unterkünfte, das Hamburger Abendblatt spricht von insgesamt bis zu 4000 Plätzen
- Der Senat spielt beim Thema Verteilungsgerechtigkeit offenbar doppeltes Spiel
Hamburg, 21. April 2016
Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ verurteilt das Vorhaben des Senats, in Osdorf eine Großunterkunft für 700 Bewohner zu bauen. Die geplante Größe erschwert die Integration erheblich, zumal sich in direkter Nachbarschaft bereits etliche Unterkünfte befinden. Wieder hat der Senat dabei intransparent und über die Köpfe der Bürger hinweg geplant.
Dazu Klaus Schomacker, Vertrauensperson der Volksinitiative: „Die Pläne des Senats für Osdorf sind inakzeptabel. Nach all den Worten über Verteilungsgerechtigkeit und faire Kompromisse will der Senat plötzlich eine Großunterkunft dort errichten, wo schon viele Flüchtlinge auf einem kleinen Gebiet wohnen. Manche sprechen bereits jetzt von einem sozialen Brennpunkt. Nur wenige Meter entfernt sollen nach dem Willen des Senats über 1000 Flüchtlinge länger in einem Baumarkt bleiben. Mit Bedingungen für eine gute Integration haben diese Pläne nichts zu tun.“
Statt zu taktieren, die Bürger zu täuschen und an den Großsiedlungen festzuhalten, sollte der Senat die Bürger ernst nehmen und konkrete Lösungsvorschläge für die Flüchtlingsunterbringung erarbeiten, die eine gute Integration ermöglichen.
Zum Hintergrund
Die Volksinitiative hatte in der Zeit vom 26. Februar bis zum 2. März 2016 in nur knapp 5 Tagen über 26.000 Unterschriften gesammelt. Zudem hat eine Umfrage des NDR eine klare Mehrheit gegen die Großunterkunftsplanungen des Senates ergeben.
Nach Informationen der Volksinitiative stehen allein in Hamburg ca. 4.500 Plätze in Folgeunterkünften leer. Nimmt man den Wohnungsleerstand und die leerstehenden Kapazitäten im Hamburger Umland hinzu, so könnten die ca. 7.000 betroffenen Flüchtlinge sofort aus den Baumärkten ausziehen. Aber der Senat verhindert dies. Die Gründe dafür sind bisher unbekannt.
Neben vielen anderen Ideen fordert die Initiative den regulären Wohnungsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen. Unter anderem sollte der beim Neubau übliche Drittelmix zu einem Viertelmix werden: So könnten zu den Eigentumswohnungen, Mietwohnungen und Sozialwohnungen auch Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge hinzukommen. Bei einer entsprechenden quantitativen Umsetzung könnte das sowohl den wohnungssuchenden Flüchtlingen als auch den wohnungssuchenden Hamburgern gerecht werden.
